Universelle Periodische Überprüfung auch von Transrechten in der Schweiz

Die „Universelle Periodische Überprüfung“ («Universal Periodic Review», kurz: UPR) ist ein Mechanismus der UNO, mit dem die Menschenrechtssituation jedes Mitgliedstaates alle vier Jahre überprüft wird. In einem Dialog zwischen den Staaten sollen Probleme erkannt und Empfehlungen abgegeben werden, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Im Jahr 2017 wird die Schweiz zum dritten Mal überprüft. Die Zivilgesellschaft kann sich an diesem Verfahren mit Berichten beteiligen, in denen sie Menschenrechtsprobleme und Veränderungen seit dem letzten UPR-Verfahren aus ihrer Sicht schildern.

TGNS hat sich an dem Bericht einer grossen Koalition von Organisationen beteiligt, aber auch einen eigenen, spezifischen Bericht zur Situation von Transmenschen in der Schweiz eingereicht. Darin thematisiert werden: die mangelhafte staatliche Unterstützung von Transorganisationen, das Fehlen und die Wichtigkeit eines nationalen Menschenrechtsinstituts, das Ausblenden von Transmenschen in den offiziellen Statistiken, die Notwendigkeit, alle Staatsorgane besser zu Transmenschen und ihren Rechten zu schulen und zu sensibilisieren, die Probleme bei der Gesundheitsversorgung und der Änderung von Name und amtlichem Geschlecht, der ungenügende rechtliche Schutz gegen Diskriminierung und Hasskriminalität, Probleme auf dem Arbeitsmarkt und Armut sowie die besonderen Probleme von non-binären Transmenschen, Kindern und Jugendlichen, Asylsuchenden und Inhaftierten.

Die Hauptforderung von TGNS in dem Bericht ist, dass gemeinsam mit Transorganisationen ein umfassender Aktionsplan oder eine Strategie erarbeitet werden soll, damit die Menschenrechte aller Transmenschen von Gemeindeebene bis zum Bund respektiert, geschützt und gewährleistet werden.

Die eigentliche Verhandlung wird im November 2017 bei der UNO in Genf stattfinden.

Link Erläuterungen zur Universellen Periodischen Überprüfung von humanrights.ch

N.B. Auch Sexuelle Gesundheit Schweiz hat einen UPR-Bericht herausgebracht, der Transmenschen und intergeschlechtliche Personen ausdrücklich erwähnt (Nr. 10-15).

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TGNS-Mitgliederversammlung 2017 in Fribourg

Am Samstag, 25. März, fand im Bürgerspital in Fribourg die achte Mitgliederversammlung von TGNS statt. Gut 40 Mitglieder und einige Gäste waren anwesend. Die Versammlung stimmte über einen reduzierten Mitgliederbeitrag von 30 Franken/Jahr ab, genehmigte Protokoll, Jahresbericht, Bilanz und Budgetvorschlag und erhielt einen kurzen Überblick über die für 2017 geplanten Aktivitäten. Die Versammlung wurde mit einem Apéro und einem gemeinsamen Fondue-Essen abgeschlossen.

Es wurde auch ein neuer, grosser Vorstand gewählt:
Victoria Cathomen (Finanzen, neu)
Meloe Gennai (Advocacy und Politik, neu)
Janna Kraus (Medien, neu)
Tanja Martinez (Kinder und Jugend, bisher)
Manu Seitz (Community und Events, neu)
Sharon Zielasek (Arbeitswelt, bisher)

… und es gibt ein neues Co-Präsidium:
Stefanie Hetjens (neu)
Henry Hohmann (bisher)

… als Revisor_innen wurden gewählt:
Jacqueline Born (neu)
Anouscha Keller (neu)

Auf ein gutes und erfolgreiches Vereinsjahr 2017 freut sich
euer TGNS-Vorstand

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Gute Neuigkeiten aus dem Bundeshaus!

Der Nationalrat hat am 17. März 2017 mit 126 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen (und mit 20 Enthaltungen) der Fristverlängerung zum sog. Anti-Diskriminierungsgesetz zugestimmt. Die Kommission hat nun zwei Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Artikels 261bis (Strafnorm gegen Rassendiskriminierung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorzulegen, damit sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ebenfalls geschützt werden.

Die parlamentarische Initiative geht zurück auf Nationalrat Mathias Reynard, der diese 2013 unter dem Titel „Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“ eingereicht hatte. Die Initiative verlangt, dass Hass und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle als Gruppe ebenso wie gegen Einzelpersonen strafrechtlich verfolgt werden. In einer Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen vom 3. Februar 2017 wurde dann erstmals auch die Geschlechtsidentität unter dem Begriff „sexuelle Identität“ mitgenannt. Damit geht die Rechtskommission weiter als der eigentliche Initiativtext.

TGNS wird sich in den kommenden zwei Jahren intensiv dafür einsetzen, dass Transmenschen in ihrer gesamten Vielfalt unter den Schutz der Gesetzeserweiterung fallen und vor Diskriminierungen geschützt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung vom 17. März im Einzelnen:

Zur Debatte vom 17. März

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TGNS-Mitgliederversammlung 2017

Am Samstag, 25. März 2017 findet die jährliche Mitgliederversammlung von TGNS im Bürgerspital in Fribourg statt. Wir freuen uns über Euer zahlreiches Erscheinen!

Datum: Samstag, 25. März 2017
Zeit: 13:30 Uhr Eintreffen
Ort: Bürgerspital (Saal Rossier), Rue de l’Hôpital 2, 1700 Fribourg

Ablauf
14:00 – ca. 16:00  Mitgliederversammlung
16:00 – 17:30  Apéro
ab 18.00 – ?   gemeinsames Fondueessen (auf eigene Rechnung) im Restaurant Le Gothard (www.le-gothard.ch/)

Wir freuen uns auf Euer Kommen zur Jahresversammlung und auf ein anschliessendes gemütliches Beisammensein zum Kennenlernen und Austausch!

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TGEU: Co-Präsident Alecs Recher tritt zurück

Auf Ende 2016 wird Alecs Recher als Co-Präsident von Transgender Europe (TGEU) zurücktreten. Alecs ist der Mitbegründer und erste Co-Präsident von TGNS. Seit 2012 war er im Vorstand von TGEU und seit dort 2014 Co-Präsident.

Alecs Recher hat eine wichtige Rolle in den Aktivitäten und der verstärken Professionalisierung von TGEU gespielt. Sehr wichtig waren und sind ihm die Menschenrechtsfragen rund um das Thema Trans*, die für ihn als Jurist immer besonders im Vordergrund standen. Diese Menschenrechts- und Rechtsfragen werden ihn natürlich weiterhin als Leiter der Rechtsberatung von TGNS beschäftigten. Insofern sehen wir seinen Rücktritt mit einem weinenden und einem lachenden Auge und freuen uns auf sein weiteres Engagement in der Schweiz.

Wir danken für die grossartige Arbeit, die Alecs im Rahmen des Co-Präsidium von TGEU zusätzlich zu seiner privaten Arbeit und dem Einsatz für Transmenschen in der Schweiz geleistet hat!

Mitteilung von Transgender Europe

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Ergebnisse der Umfrage zur Patient_innenzufriedenheit am USZ

800px-unispital_zhTransgender Network Switzerland (TGNS) hat zwischen Juli und August 2016 eine nicht-repräsentative Umfrage mit total 44 Personen zur Patient_innenzufriedenheit am Universitätsspital Zürich (USZ) durchgeführt. Die Umfrage erfolgte auf Anfrage des Beschwerdemanagers des USZ. Von den beteiligten Personen haben sich 42 als trans* (29 Frauen, 13 Männer) und je eine Person als nicht-binär respektive inter* bezeichnen. Weiterlesen

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UNO-Frauenrechtsausschuss fordert: Keine Zwangseingriffe mehr und Kostenübernahme notwendiger Angleichungsmassnahmen

cedawDer UNO-Frauenrechtsausschuss publizierte am 18. November 2016 seine neusten Empfehlungen an die Schweiz. Darin finden sich auch klare Worte zu den Menschenrechten von Transmenschen: Der Ausschuss zeigt sich besorgt über Verletzungen des Rechts von Transmenschen auf Gesundheit. Weiterlesen

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2016 weltweit 295 Transmenschen ermordet

Medienmitteilung, Bern, 17. November 2016

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Am 20. November, dem Transgender Day of Remembrance, gedenken Transmenschen und ihre Freund_innen in aller Welt der Opfer transphober Gewalt. Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. September wurden weltweit 2‘264 Transmenschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität ermordet. Allein in den vergangenen 12 Monaten wurden in 33 Ländern 295 Morde an Transpersonen registriert. Diese Zahl bildet nur die Spitze des Eisbergs, denn die Morde müssen von der lokalen Polizei und Organisationen vor Ort als Hassverbrechen registriert worden sein. Die Dunkelziffer der aus Hass ermordeten Transmenschen liegt daher um ein Vielfaches höher. Weiterlesen

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LGBT+ Helpline erfasst transfeindliche Gewalt und Diskriminierung

hatecrime-emblem-stop-600x600Im November startet mit der LGBT+ Helpline ein grosses Gemeinschaftsprojekt verschiedener Schweizer LGBT-Organisationen. Die Helpline ist eine Meldestelle für trans- und homofeindliche Gewalt und Diskriminierung. Vorfälle können anonym mittels Fragebogen online gemeldet werden oder man kann auf einer Hotline anrufen und sich beraten lassen. Weiterlesen

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TGNS-Vorstandsmitglieder gesucht!

PrintWir suchen Menschen, die nicht nur von einer besseren Situation für Transmenschen in der Schweiz träumen, sondern sich im Vorstand von TGNS aktiv dafür einsetzen wollen. Wir suchen Menschen, die eng mit der Trans*-Community verbunden sind, die Visionen haben und trotzdem auch einmal einen diplomatischen Mittelweg bestreiten können.
Folgende Ressorts sind zu vergeben: Community-events, Finanzen, Medien und Politik.
Bei Interesse melde Dich bei uns: E-Mail

 

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