Recht

1. Allgemeines
2. Vor der (Vor-)Namensänderung
3. (Vor-)Namensänderung
4. Änderung Geschlechtseintrag
5. Krankenkasse
6. Kinder und Jugendliche
7. Asyl
8. Arbeitsplatz
9. Diskriminierung / Gewalt
10. Literatur


Die Angaben entsprechen soweit möglich jeweils dem aktuellen Stand. Leider kommt es nicht selten vor, dass Transmenschen eigentlich Recht hätten, ihnen dieses aber nicht zugestanden wird und sie darum kämpfen müssen.

Für Transmenschen, die

– das Schweizer Bürgerrecht haben, aber nicht in der Schweiz wohnen

– die nicht oder nicht nur das Schweizer Bürgerrecht haben und in der Schweiz wohnen

– die in der Schweiz krankenversichert sind, aber nicht hier wohnen

– die in der Schweiz wohnen, aber im Ausland krankenversichert sind

sind die hier gemachten Angaben nicht immer eins zu eins übertragbar. Wir empfehlen, sich in diesen Fällen individuell beraten zu lassen.

Menschen, die am Existenzminimum leben, können in gerichtlichen Verfahren beantragen, dass ihnen die Kosten dafür erlassen werden (unentgeltlicher Prozess). In schwierigen Fragen kann das Gericht zudem auf Antrag die Kosten für eine anwaltschaftliche Vertretung übernehmen (unentgeltlicher Prozessbeistand). Bei Bedarf nach einer erfahrenen und transfreundlichen Anwält_in hilft TGNS gerne weiter.

Aus den zur Verfügung gestellten Informationen können keine Rechte gegenüber TGNS geltend gemacht werden.

 


1. Allgemeines

Jede_r hat das Recht, entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität zu leben. Das heisst, eine Person darf sich beispielsweise als Transmann männlich kleiden, als Bruder, Kollege, Herr angesprochen werden, seine Post an „Herr“ adressiert bekommen oder die Männer-Toilette benutzen. Nicht-binäre Menschen dürfen beispielsweise ein eigenes Pronomen verwenden und entsprechend angesprochen werden. Das darf eine Person unabhängig von Namensänderung oder Änderung des Geschlechtseintrages, egal ob sie Hormone nimmt oder Operationen hat machen lassen.

 


2. Vor der (Vor-)Namensänderung

In der Schweiz ist die Verwendung des neuen, selbstgewählten Vornamens erlaubt unabhängig davon, ob bereits eine offizielle Namensänderung gemacht wurde oder nicht. Nur im sogenannten amtlichen Verkehr muss der offizielle Name verwendet werden. Das heisst:

– private Papiere wie zum Beispiel Zeitschriftenabonnemente, Mitgliederausweise, Halbtax/GA, Bankkonto, Mietvertrag oder Krankenkassenausweis dürfen bereits vor der offiziellen Namensänderung auf den neuen Namen ausgestellt werden

– alle amtlichen Papiere wie beispielsweise Pass, Identitätskarte oder Fahrausweis können erst nach der amtlichen Namensänderung angepasst werden.

 


3. (Vor-)Namensänderung

Die Namensänderung kann beantragt werden, ohne dass gleichzeitig der Geschlechtseintrag geändert wird. Für die (Vor-)Namensänderung zusammen mit der Änderung des Geschlechtseintrags: siehe die Informationen unter 4. Änderung Geschlechtseintrag.

Für die (Vor-)Namensänderung ist die Verwaltung des Kantons zuständig, in dem die Person wohnt (Art. 30 Abs. 1 ZGB). Die genaue Adresse des jeweils zuständigen Amtes findet sich in der Regel auf der Website des Kantons mit dem Suchwort „Namensänderung“. Die Kosten sind unterschiedlich, meistens um die 300 Franken. Es dauert in der Regel ein paar Monate vom Einreichen des Gesuchs bis zum Entscheid.

Die Voraussetzungen bestimmt jeder Kanton selber. Unter Umständen kann es sich sogar lohnen, den Wohnkanton zu wechseln. Meistens wird ein Schreiben von einer medizinischen Fachperson verlangt, in dem das Trans-Sein bestätigt wird. Einige Kantone forderten bisher eine Hormonbehandlung – was nicht zulässig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden in dem Urteil EGMR, A.P., Garçon and Nicot v. France, Arrêt du 6.4.2017, Requête nos 79885/12, 52471/13 et 52596/13.

Selten wird noch verlangt, dass eine Voraussetzung bereits eine bestimmte Zeit erfüllt wird. Das heisst, beispielsweise einen Beleg dafür erbringen, dass der gewünschte Vorname bereits seit zwei Jahren verwendet wird. Im Kanton Bern wurde ein Entscheid gefällt, dass solche Mindestfristen nicht verlangt werden dürfen (Polizei- und Militärdirektion Bern, Entscheid vom 13.10.2011, BC 138/11, publiziert in FamPra.ch 1 (2012) Nr. 1, S. 140–148).

Keine Voraussetzungen sind (soweit uns bekannt): geschlechtsangleichende Operationen, nicht verheiratet sein, keine Kinder haben.

Auch Jugendliche haben das Recht, ihren (Vor-)Namen zu ändern. Für die (Vor-)Namensänderung müssen Jugendliche aber grundsätzlich kein Mindestalter haben, sondern urteilsfähig sein. Die Eltern müssen nicht zustimmen.

Transmenschen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht haben, aber hier ihren festen Wohnsitz, können auch beim jeweils zuständigen Amt ihres Wohnkantons die (Vor-)Namensänderung beantragen. Es wird aber empfohlen, vorher abzuklären, ob das Heimatland diese auch anerkennt. Es kann sonst sein, dass trotz der Änderung in der Schweiz vom Heimatland kein Pass auf den neuen (Vor-)Namen ausgestellt wird. Die jeweilige Botschaft sollte diese Informationen geben können.

In der Schweiz muss ein Vorname nicht geschlechtseindeutig sein, es bedarf auch keines eindeutigen zweiten Vornamens. Auch Transmenschen dürfen frei wählen, welchen Vornamen sie neu möchten; der Name muss aber ein Vorname sein (so insbesondere der folgende Entscheid: Tribunal administratif du canton de Vaud, Arrêt du 18.10.2006, GE.2005.0219, publiziert in FamPra.ch 8 (2007) Nr. 29, S. 366–369). Menschen, die sich nicht binär identifizieren, dürfen einen weder eindeutig weiblich noch eindeutig männlich gelesenen Namen annehmen oder auch eine gemischte Namenskombination.

Familiennamen, die bei Mann und Frau unterschiedlich sind (z. B. slawische oder skandinavische Namen), sollten auch gleichzeitig geändert werden können.

Wird nur der Vorname geändert, so bleibt das offizielle Geschlecht. Das heisst also, dass beispielsweise eine Transfrau, die den neuen Namen Sarah annimmt, offiziell dann als „Sarah Keller, Geschlecht: männlich“, geführt wird und der Eintrag „männlich“ auch in den amtlichen Ausweisen bleibt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes muss in Briefanschriften eine outende Bezeichnung (beispielsweise Herr Sarah Keller, Musterweg 1) nicht hingenommen werden, denn es ist allein der Entscheid der Transperson, wer um das Trans*sein wissen darf.

 


4. Änderung Geschlechtseintrag

Für die Änderung des amtlichen Geschlechts muss beim Zivilgericht erster Instanz ein Gesuch eingereicht werden. Je nach Kanton heisst dieses Bezirks-, Zivil-, Amts-, Land-, Kantons-, Kreisgericht, nur Gericht oder Richteramt. Zuständig ist das Gericht am Wohnort; die Adressen finden sich auf den Websites der Kantone.

Mit dem Gesuch wird beantragt, dass das amtliche Geschlecht von männlich auf weiblich (bei Transfrauen) respektive von weiblich auf männlich (bei Transmännern) geändert werden solle. Mit der Änderung des Geschlechtseintrags kann zugleich auch die (Vor-)Namensänderung beantragt werden. Das Gericht entscheidet dann über beides zusammen. In der Schweiz nicht möglich sind andere amtliche Geschlechter, beispielsweise ein X.

Das Verfahren dauert in der Regel ein paar Monate, manchmal etwas länger, manchmal auch nur wenige Wochen. Ob das Gericht jemanden persönlich anhören will oder ob alles schriftlich erledigt wird, ist verschieden. Die Verfahrenskosten sind recht unterschiedlich; üblich ist zwischen 200 Franken und 1000 Franken. Wird die Klage abgelehnt, sind die Kosten oftmals höher. Dies ist normal und nichts Spezifisches bei Transmenschen. Manchmal informieren die Gerichte aber auch, dass sie ablehnen würden, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Dann kann die Klage zurückgezogen werden und es kostet nichts. Die Ablehnung kann aber natürlich auch am nächsthöheren Gericht angefochten werden. Das Anfechten einer Ablehnung wird nur unter Beizug einer in diesem Thema erfahrenen Rechtsanwält_in empfohlen. TGNS vermittelt gerne Adressen.

Die Voraussetzungen sind nicht einheitlich geregelt, die Schweiz hat kein spezielles Trans*-Gesetz. Deshalb hängt es von der für das Gesuch zuständigen Richter_in ab, was verlangt wird. Das Bundesgericht hat 1993 (BGE-119-II-264) gesagt, dass ein „irreversibler Geschlechtswechsel“ Bedingung ist, jedoch ohne dies genauer zu erläutern.

Bisher haben die Gerichte „irreversiblen Geschlechtswechsel“ meistens als operativ oder durch Hormonbehandlung erreichte Fortpflanzungsunfähigkeit (Sterilisation) ausgelegt. Eine medizinische Angleichung zu erzwingen ist aber rechtlich nicht haltbar. Es ist die freie Entscheidung jedes Menschen, ob er Hormone oder Operationen möchte, der Staat darf ihn nicht dazu zwingen. Das Recht auf körperliche Integrität, auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, ist ein Menschenrecht, das auch Transmenschen zusteht (Hammarberg). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierzu ein klares Urteil gefällt, an das sich auch die Schweizer Gerichte halten müssen: Für die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht dürfen weder Hormonbehandlung, noch Operationen noch andere körperliche Angleichungsmassnahmen verlangt werden (A.P., Garçon and Nicot v. France, Arrêt du 6.4.2017, Requête nos 79885/12, 52471/13 et 52596/13).

Bereits vor diesem Urteil verlangten beispielsweise das erstinstanzliche Zivilgericht des Jura, das Regionalgericht Bern-Mittelland, das Bezirksgericht Zürich oder das Regionalgericht Oberland weder Operationen noch einen anderen Nachweis der Fortpflanzungsunfähigkeit, auch keine Hormonbehandlung (Tribunal de première instance Jura, décision du 3.9.2012, CIV/1420/2012; Regionalgericht Bern-Mittelland, Entscheid vom 27.7.2012, CIV 12 1217, publiziert in FamPra.ch 1 (2015) Nr. 2, S. 196–200; Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 25.7.2016, EP160012; Regionalgericht Oberland, Entscheid vom 22.8.2016, CIV 16 1920). Auch das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen teilt diese Meinung (Rechtsauskunft EAZW).

Heute wird nur noch eine Bestätigung der Geschlechtsidentität, des Trans*seins, durch eine medizinische Fachperson verlangt.

Nicht erlaubt ist es, die Auflösung einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft zu verlangen, damit eine Partner_in den (Vor-)Namen oder das amtliche Geschlecht ändern darf (Bezirksgericht St. Gallen, I. Abteilung, Urteil vom 26.11.1996, 1BZ 96/20, publiziert in AJP 6 (1997), S. 340–345; SJZ 93 (1997), S. 442–445; ZZW 65 (1997), S. 161–168; Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, Entscheid vom 29.7.2005, APH 05 303, publiziert in FamPra.ch 7 (2006) Nr. 2, S. 112–120; Rechtsauskunft EAZW). Auch die Änderung einer Ehe in eine eingetragene Partnerschaft oder umgekehrt darf nicht gefordert werden.

Wir empfehlen, insbesondere die Voraussetzung von Operationen oder Hormonen nur mit Vertretung durch eine in diesem Gebiet erfahrene Rechtsanwält_in anzufechten, und dies auch nur bei ausreichender persönlicher Kraft und Geduld für das Verfahren und den notwendigen finanziellen Mitteln. TGNS vermittelt gerne Adressen von empfehlenswerten Anwält_innen.

Für die Änderung des Geschlechtseintrags ist kein Mindestalter erforderlich, es genügt die Urteilsfähigkeit.

Transmenschen, die nicht Schweizer Bürger_in sind, aber hier ihren festen Wohnsitz haben, können auch am Gericht ihres Wohnorts die Änderungen beantragen. Wir empfehlen aber, vorher abzuklären, ob das Heimatland diese auch anerkennt. Es kann sonst sein, dass trotz der Änderung in der Schweiz das Heimatland keinen Pass auf den neuen Namen und mit dem Geschlechtseintrag ausstellt. Die jeweilige Botschaft sollte diese Informationen geben können.

In der Schweiz ist es nicht möglich, keinen Geschlechtseintrag zu haben oder etwas anderes als männlich oder weiblich. Möglich ist also nur eine Änderung von weiblich auf männlich und von männlich auf weiblich.

Wirkungen: Vertragsverhältnisse wie zum Beispiel ein Arbeits-, ein Miet- oder ein Telefonvertrag, die unter dem vorherigen Vornamen und Geschlecht eingegangen worden sind, dürfen wegen dieser Änderung selbstverständlich von der anderen Partei nicht aufgelöst werden. Für Militärpflichtersatz siehe die Vereinbarung zwischen TransX und dem Bund (Militärpflichtersatz).

Nach der Personenstandsänderung kann eine Person, gleich wie jede andere dieses Geschlechts, heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen (d. h. ein Transmann kann eine Frau heiraten oder mit einem Mann eine eingetragene Partnerschaft eingehen, dasselbe kann eine Transfrau mit einer Frau oder sie kann einen Mann heiraten). Die Personenstandsänderung ändert nichts an der rechtlichen Beziehung zu bereits geborenen Kindern. Das heisst, nur weil eine Person trans* ist, darf nicht beispielsweise ein Besuchsrecht eingeschränkt oder die elterliche Sorge entzogen werden. Verheiratete Transmänner, deren Ehefrau ein Kind zur Welt bringen oder die als Ehepaar ein Kind adoptieren, werden automatisch Vater.

Als Gedankenstütze, wo überall die Änderungen gemacht und welche Dokumente neu ausgestellt werden sollten/könnten, kann folgende Liste dienen:

– Pass und Identitätskarte, Ausländerausweis

– Sozialversicherungs-Ausweis (die neuen Nummern sind nicht mehr geschlechtsspezifisch)

– Weitere Sozialversicherungsausweise

– Krankenkassenkarte

– Spitalkundenkarte, Organspendeausweis, Blutgruppenausweis, Patientenverfügung

– Fahrausweis / Fahrzeugschein

– GA/Halbtax

– Bankkonten inkl. Kreditkarten

– E-Mailadressen

– Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse (Achtung: darauf besteht ein Anrecht)

– Mitarbeitenden-/Studierenden-/Schüler_innenausweis

– Angestelltenausweis, Bürotürschild, Namensschild, Mitarbeitendenausweis, Visitenkarten

– Briefkasten und Türklingel

– Vereinsmitgliedschaften, Berufsverbände

– Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente

– Kundenkarten

 


5. Krankenkasse

Medizinische Angleichungsmassnahmen sind grundsätzlich erlaubt, unabhängig davon, ob die Krankenkasse die Kosten übernimmt oder nicht. Für Hormone und Operationen verlangen die Ärzt_innen eine psychologische oder psychiatrische Bestätigung des Trans*seins und darüber, dass die körperliche Angleichung befürwortet wird. Die Eingriffe dürfen auch auf eigene Rechnung durchgeführt werden. So beispielsweise wenn eine Operation im Ausland durchgeführt wird. Dies wird, ausser es wurde eine spezielle Zusatzversicherung dafür abgeschlossen, von der Krankenkasse meistens nicht übernommen.

Grundsätzlich müssen die Kosten für die medizinische Angleichung der primären und der sekundären Geschlechtsmerkmale aber von der Grundversicherung der Krankenkasse übernommen werden, wenn die Angleichung in der Schweiz gemacht wird. Wie alle ärztlichen Leistungen müssen auch Angleichungsmassnahmen gemäss Krankenversicherungs-Gesetz für die Einzelperson als wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich eingestuft werden. Verlangt wird die Diagnose Trans* („Gender Dysphorie“ oder „echter Transsexualismus“) und eine Bestätigung, dass die gewünschte Massnahme notwendig ist, dass es nicht ohne diese geht und auch nicht mit einer kostengünstigeren Variante.

Zum Teil verlangen die Krankenkassen das Mindestalter von 25 Jahren, insbesondere für Operationen; dies wird aber von immer mehr Seiten als unsinnig bis unzulässig erachtet und sollte auch nicht akzeptiert werden. Ärztliche oder anwaltschaftliche Unterstützung ist oft hilfreich, um sich dagegen zu wehren.

Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids verlangen Ärzt_innen und Krankenkassen zum Teil noch zwei Jahre psychologische oder psychiatrische Begleitung, bevor die Operationskosten übernommen werden. Dies widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EGMR, Schlumpf c. Suisse, Arrêt du 8.1.2009, Requête no. 29002/06) und der zeitgemässen medizinischen Ansicht. Allermindestens muss gemäss Bundesgericht (BGE-137-I-86) jedem Transmenschen zugestanden werden, dass individuell geklärt wird, ob die Voraussetzungen bereits früher erfüllt sind. Der Antrag auf Kostenübernahme kann also jederzeit gestellt werden, egal wie lange die psychologische oder psychiatrische Begleitung bereits dauert.

Grundsätzlich können alle Behandlungen und Operationen übernommen werden, wenn die Krankenkasse die Voraussetzungen als erfüllt ansieht. Die folgenden Leistungen werden üblicherweise bezahlt. Wir können jedoch nicht garantieren, dass eine Krankenkasse sich nicht im Einzelfall weigert, diese zu übernehmen.

– Begleitung durch Psychiater_in (oder durch Psycholog_in, wenn von einer Ärzt_in „delegiert“, das heisst, die Psycholog_in arbeitet für die Ärzt_in)

– Hormonbehandlung: Östrogen und Testosteronblocker zur Verweiblichung, Testosteron und Östrogenblocker zur Vermännlichung

– Operationen zur Vermännlichung: Mastektomie, Hysterektomie, Ovarektomie, Metoidioplastik, Penisaufbau (inkl. Erektionsprothese)

– Operationen zur Verweiblichung: Brustaufbau, Vaginalplastik, Adamektomie, Stimmbänderverkürzung, Gesichtsfeminisierung („Facial Feminisation Surgery“)

– Epilation: Wenn sie durch eine Ärzt_in (Dermatologie) gemacht wird. Haarentfernungen durch Laserstudios oder Kosmetikstudios werden nicht übernommen (Tribunal Fédéral, Arrêt 9C_183/2016 du 26.6.2016).

– Logopädie: Mit Überweisung durch, in der Regel, die Psychiater_in. Es wird immer nur eine bestimmte Anzahl Sitzungen übernommen.

Übernommen werden Leistungen sowohl der Gynäkologie als auch der Urologie sowohl bei Transfrauen als auch bei Transmännern. Grundsätzlich gilt in der Schweiz die freie Arztwahl. Das heisst, jede Person frei wählen, zu welcher Psychiater_in, zu welcher Endokrinolog_in, zu welcher Chirurg_in, etc. sie gehen will. Seit 2012 kann auch das Krankenhaus in der ganzen Schweiz ausgewählt werden (allgemeine Abteilung).

Folgende Einschränkungen sind zu beachten für nur allgemein Versicherte:

– Kosten für Psycholog_in (statt Psychiater_in) werden nur übernommen, wenn die psychologische Begleitung sogenannt „delegiert“ erfolgt, also die Person bei einer Ärzt_in angestellt arbeitet

– Chirurg_innen können innerhalb der allgemeinen Abteilungen der Schweiz frei gewählt werden. An die durch Privatärzt_innen und/oder in Privatkliniken durchgeführten Operationen wird nur der Anteil bezahlt, der den Kosten in der allgemeinen Abteilung entspricht.

Von der Grundversicherung meistens nicht übernommen werden Kosten für Leistungen (insbesondere Operationen), die im Ausland erbracht werden. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt entschied jedoch Ende 2015, dass die Grundversicherung einer Transfrau die genitalangleichende Operation in Thailand bezahlen musste, weil in der Schweiz viel weniger Erfahrung mit diesen Operationen vorhanden ist (Cour des assurances sociales Vaud, Arrêt du 9.12.2015, ZE09.036546). So oder so möglich ist aber diese Kostenübernahme durch eine Zusatzversicherung. Insbesondere für Genitaloperationen empfehlen wir trotz der Kosten, diese Option wegen der Qualität der Operationen ernsthaft zu prüfen.

Die privaten Zusatzversicherungen decken unterschiedliche Leistungen, je nach Krankenkasse und gewählter Zusatzversicherung. Achtung: Gewisse Krankenkassen schliessen Geschlechtsangleichungen explizit aus. Vertragsbestimmungen, Leistungskatalog und auch das Kleingedruckte lesen. Eine Zusatzversicherung ist für Transmenschen empfehlenswert. Zusatzversicherungen und Grundversicherung müssen nicht bei der gleichen Kasse abgeschlossen werden.

Transfrauen, die unter (typisch „männlicher“) Glatzenbildung leiden, können Perücken oder Haarersatzteile von der IV bezahlt werden; dies hat das Bundesgericht im Urteil (Bundesgericht, Urteil 9C_550/2012 vom 13.7.2013) entschieden. Der Beitrag ist auf Fr. 1’500.- pro Jahr begrenzt.

 


6. Kinder und Jugendliche

Transmenschen unter 18 Jahren dürfen auch so leben, wie es ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Wenn du dich als Mädchen fühlst, darfst du zum Beispiel Röcke tragen, Schmuck, dich mit deinem Mädchennamen nennen lassen, etc. Fühlst du dich als Knabe, dann darfst du zum Beispiel einen männlichen Namen brauchen, die Herrentoilette benutzen, etc. Wenn du dich weder als Mädchen noch als Junge fühlst, dann darfst du dich natürlich auch so kleiden, nennen lassen, etc., wie es dir entspricht.

Junge Transmenschen dürfen nicht von der Schule verwiesen werden, nur weil sie trans* sind. Dennoch kommt es vor, dass junge Transmenschen gerade in der Schule Probleme haben, dass auch Lehrpersonen oder die Schulleitung sie nicht akzeptieren. Wir empfehlen, das Gespräch zu suchen und nicht als erstes den Rechtsweg zu beschreiten. TGNS ist auch gerne bereit, an Schulen zu informieren und dich und deine Eltern zu beraten oder, wenn nötig, zu begleiten.

Als Jugendliche_r darfst du dich auf Lehrstellen bewerben mit deinem selbstgewählten Namen und entsprechend dem Geschlecht, in dem du dich wohl fühlst. Wenn es aber klappt und du die Zusage für eine Lehrstelle bekommst, dann musst du sagen, was dein offizieller Vorname und Geschlecht sind.

Für die hormonelle und operative Geschlechtsangleichung müssen Jugendliche nicht volljährig, also 18-jährig, sein. Jugendliche, die wissen, auf was sie sich einlassen, die gut informiert sind und die die Folgen der Angleichung verstanden haben (das heisst „urteilsfähig“), dürfen Hormone nehmen und Operationen machen lassen. Eine Zustimmung der Eltern braucht es dafür nicht, es ist allein dein Entscheid. Es ist heute in der Schweiz für Jugendliche aber noch schwierig, an Behandlung zu kommen, weil nur wenige Ärzt_innen dazu bereit sind und weil sich die Krankenkassen manchmal noch weigern zu bezahlen.

Zur Änderung von (Vor-)Name und Geschlechtseintrag siehe unter 3. (Vor-)Namensänderung und 4. Änderung Geschlechtseintrag.

 


7. Asyl

Trans* gilt als anerkannter Grund für die Gewährung von Asyl (Art. 3 AsylG, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Asylgesuche von Transmenschen sind jedoch relativ selten und daher ist nicht selbstverständlich davon auszugehen, dass die Zuständigen über Erfahrung im Umgang mit Trans* in Flüchtlingslagern, im Verfahren etc. verfügen. Transmenschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität in der Schweiz um Asyl ersuchen, empfehlen wir, sich an die Rechtsberatung von TGNS zu wenden.

Asylsuchende sind meistens in der Wahl der Ärzt_innen eingeschränkt, die Krankenkassen zahlen oft nicht in der ganzen Schweiz. Weil es nur wenige Spezialist_innen für Trans* gibt, lohnt es sich zu beantragen, dass dies dennoch gestattet wird.

Zur Änderung von Name und Geschlechtseintrag siehe unter 3. (Vor-)Namensänderung und 4. Änderung Geschlechtseintrag.

 


8. Arbeitsplatz

In der Arbeitswelt dürfen Menschen nicht aufgrund ihres Trans*seins diskriminiert werden. Nicht zulässig sind Kündigungen, Lohnkürzungen oder die Versetzung in eine schlechtere Position, nur weil eine Person trans* ist. Ein Verbot, entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz zu erscheinen (also beispielsweise als Transfrau nicht die gleiche Kleidung, Frisur, Make-up etc. tragen zu dürfen wie Kolleginnen in der gleichen Arbeitsposition), ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Schwierigkeiten machen nicht selten Fragen, welche Garderobe, Dusche oder Toilette benutzt werden kann. Jeder Arbeitgeber muss die Persönlichkeit von allen Angestellten schützen (Fürsorgepflicht), das heisst, er muss sich darum kümmern, dass eine Lösung gefunden wird, in der sich die Transperson sicher und wohl fühlt, die aber auch auf die Bedürfnisse der Kolleg_innen Rücksicht nimmt und die praktisch umsetzbar ist. Wir empfehlen daher, in einem Gespräch eine individuell und für möglichst alle Beteiligten passende Lösung zu suchen.

Das Gleichstellungsgesetz gilt auch für Transmenschen, es schützt auch vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. In jedem Kanton gibt es eine entsprechende Schlichtungsstelle, die bei Problemen angerufen werden kann.

Bei einer Bewerbung muss das Trans*sein nicht angeben werden, ausser dies wäre eine relevante Information für die spezifische Stelle. Wurden der (Vor-)Name und Geschlechtseintrag noch nicht offiziell geändert, müssen der offizielle Name und das offizielle Geschlecht aber spätestens dann offengelegt werden, wenn die Arbeitgeberin die Zusage für die Stelle erteilt.

 


9. Diskriminierung / Gewalt

Transmenschen dürfen nicht aufgrund ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert, das heisst, ohne sachliche Rechtfertigung schlechter behandelt werden (EGMR, P.V. c. Espagne, Arrêt du 30.11.2010 Requête nr. 35159/09; EGMR, Identoba and Others v. Georgia, Judgment from 12.5.2015, Application no. 73235/12). Umfassend gilt das aber nur gegen den Staat und Private, die staatliche Aufgaben erfüllen. In der Schweiz schützt einen das Gesetz jedoch nicht gegen Diskriminierung durch Private, ausser am Arbeitsplatz (siehe 8. Arbeitsplatz).

Jede Transperson entscheidet selbst, wer etwas Persönliches wissen darf, z. B. welche medizinischen Eingriffe sie hinter sich hat oder wie der frühere Name war. Auch die Tatsache, dass eine Person trans* ist, dürfen andere nicht einfach so weitererzählen.

Achtung: Auch medizinische Fachpersonen dürfen nicht ohne medizinischen Grund deinen nackten Körper betrachten! Dein Trans*-Körper gehört alleine dir, du entscheidest, wer in deine Unterhose, deinen Binder, deinen BH gucken darf. Bei Psycholog_innen, Psychiater_innen, Endokrinolog_innen muss sich keine_r ausziehen und sich dies auch nicht gefallen lassen. Auch bei andern medizinischen Untersuchungen, bei denen die Geschlechtsmerkmale keine Rolle spielen, müssen diese nicht gezeigt werden.

Leider erleben die meisten Transmenschen irgendwann negative Reaktionen auf ihr Trans*sein. Beschimpfungen, verbale Attacken gegen eine einzelne Transperson und tätliche Angriffe sind strafrechtlich verboten. Diese können bei der Polizei angezeigt werden. Transphobie, also Delikte aus Hass auf Transmenschen, dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Dein Mut, eine Straftat anzuzeigen, kann dazu beitragen! TGNS unterstützt dich bei Bedarf auch.

 


10. Literatur

Trans*rechte allgemein

 

Änderung Name und amtliches Geschlecht

 

Asyl

  • Achermann, Alberto / Hruschka, Constantin (Schriftenreihe SKMR; 2012): Geschlechtsspezifische Verfolgung – Die schweizerische Praxis vor dem Hintergrund der europäischen und globalen Entwicklungen (siehe: Transspezifische Auszüge aus Buch)
  • International Commission of Jurists (icj): Refugee Status Claims Based on Sexual Orientation and Gender Identity – A Practitioners’ Guide, 2016
  • Navarra, Pascale / Ott, Regula (Hrsg.): Informationsbroschüre «Fluchtgrund: Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» (2014): darin ein Kapitel zu Trans* Refugees.
    Website
  • United Nations High Commissioner for Refugees: Guidelines on International Protection No. 9: Claims to Refugee Status based on Sexual Orientation and/or Gender Identity within the context of Article 1A(2) of the 1951 Convention and/or its 1967 Protocol relating to the Status of Refugees

 

Sozialversicherungen

  • Garcia Nuñez, David / Recher, Alecs: Frau, Mann – Individuum. Die neuen medizinischen Empfehlungen zur Begleitung von Transmenschen und ihre Auswirkungen auf die Leistungspflicht nach KVG, in: Jusletter 18. August 2014

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