2013 hatte Nationalrat Mathias Reynard die parlamentarische Initiative 13.407 «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» eingereicht. Dazu soll der Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) zum Kampf gegen die Rassendiskriminierung um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.
Die Rechtskommission hatte im Mai 2017 einen Vorentwurf zur Ergänzung der sog. Rassismus-Strafnorm angenommen. Darin wird vorgeschlagen, auch das Kriterium «Geschlechtsidentität» aufzunehmen und somit Hasskriminalität und Diskriminierungen nicht nur wegen Hetero-, Homo- und Bisexualität, sondern auch wegen Transidentität und Intersexualität zu bestrafen. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass «Trans- und Intersexmenschen bei Diskriminierungen mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wir homo- oder bisexuelle Personen.»
TGNS ist von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates explizit eingeladen worden, an der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 13.407 teilzunehmen. In unserer Antwort haben wir zunächst die Terminologie geklärt und darauf hingewiesen, dass der verwendete Ausdruck «sexuelle Identität» unzutreffend ist, so wie auch der Begriff «Transsexualität» nur einen Teil aller Transmenschen ausmacht. Darüber hinaus schlagen wir vor, den Terminus «Geschlechtsmerkmale» gleichwertig zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität aufzunehmen, damit auch intersexuelle Menschen explizit geschützt sind.
TGNS unterstützt die vorgeschlagene Revision von Artikel 261 bis des Strafgesetzbuchs und macht konkrete Vorschläge, wo die entsprechenden Ergänzungen einzubringen sind.
Vernehmlassungsantwort von TGNS
Parlamentarische Initiative Reynard vom 7.3.2013
Bericht der Rechtskommission vom 11. Mai 2017
Vorentwurf der Rechtskommission zur Gesetzesänderung
Vernehmlassungsunterlagen
Update vom 23.2.2018: Zusammenfassung der Nernehmlassungsergebnisse