Am 10. September wurde in Bern die erste parlamentarische Gruppe mit Vertreterinnen aller politischen Parteien gegründet, welche sich für die Anliegen von LGBTI-Personen einsetzt. Am ersten Treffen mit den Co-Präsidentinnen wurde der Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt, die aktuellen LGBTI-Themen und die Blutspendekriterien für Männer, die Sex mit Männern haben, diskutiert.
Kategorie-Archive: Politik
Starker Diskriminierungsschutz in Appenzell
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt sich eine neue Verfassung. Wenn es nach dem Willen des Verfassungsrates geht, dann werden trans und generell LGBTIQ+-Menschen darin besonders deutlich gegen Diskriminierung geschützt: Diskriminierung aufgrund von «sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen» soll verboten sein. Wir haben an der Vernehmlassung teilgenommen, um dieses klare und starke Signal gegen Transfeindlichkeit …
Étienne Rembold in der Gleichstellungskommission
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat, auf Vorschlag von TGNS, Étienne Rembold als Mitglied der Gleichstellungskommission gewählt. Basel-Stadt ist damit der erste Kanton, der seine Gleichstellungskommission bewusst und in Kooperation mit uns um die trans Perspektive ergänzt. Étienne, der einen Studienabschluss in Gender Studies und Gesellschaftswissenschaften sowie Game Studies hat, ist seit 2016 bei TGNS aktiv und …
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LGBTI-Rechte: Unverändert europäische Mittelklasse
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- and Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) erstellte ILGA-Europe wieder eine Übersicht über die Rechte von LGBTI-Menschen in Europa, die RainbowMap. Ebenso wiederum rangiert die Schweiz mit Platz 22 von 49 (2020: Platz 23) nur im europäischen Mittelfeld. Von 100 möglichen Punkten werden gerade einmal 39 (2020: 36) erlangt. Diese Zahlen lassen …
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Kein Erfolg für die SVP
Die SVP ist gescheitert mit dem Versuch, gegen die erleichterte Änderung des (binären) Geschlechtseintrags das Referendum zu ergreifen. Damit ist klar, dass das neue Verfahren kommen wird, aber noch nicht ab wann. Zu den ausführlichen Informationen über die Änderung des Geschlechtseintrags
Gericht anerkennt nicht binären Geschlechtseintrag
Erstmals entschied ein Schweizer Gericht, dass eine nicht binäre Geschlechtsidentität in die Schweizer Register eingetragen werden muss. Dies, wenn eine Person den nicht binären Eintrag im Ausland erhalten hat respektive den Eintrag im Ausland streichen liess.
Dritte Option oder gar kein Geschlechtseintrag?
Die Nationale Ethikkommission hat endlich den lange erwarteten Bericht zur Erweiterung der Geschlechtseinträge um eine nicht binäre Option bzw. die Streichung des Geschlechtseintrags veröffentlicht. Er war vom Bundesamt für Justiz aufgrund der drei Postulate von Sibel Arslan, Rebecca Ruiz und Beat Flach in Auftrag gegeben worden.
Ständerat: Selbstbestimmung erst ab 16
In der dritten ständerätlichen Debatte über die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrages schlug Ständerätin Heidi Z’graggen (CVP Uri) einen vernünftigen Kompromiss für Minderjährige vor: Zwingende Zustimmung der gesetzlichen Vertretung für alle bis 12 Jahre, zwischen 12 und 16 entweder Zustimmung oder eine dreimonatige Bedenkfrist und ab dem Alter 16 Selbstbestimmung.
Nationalrat unterstützt uns erneut!
Der Nationalrat will nichts wissen von dem faulen Kompromiss, den der Ständerat letzte Woche vorschlug: Die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrages soll allen Urteilsfähigen zugänglich sein. Eine Mehrheit des Nationalrates (93 zu 81, 11 Enthaltungen) will weder, dass alle unter 16-Jährigen, noch dass alle unter 18-Jährigen zwingend die Zustimmung der Eltern brauchen. Die Frage geht nun …
Ständerat schlägt faulen «Kompromiss» vor
Heute Morgen debattierte der Ständerat über das sogenannte Zustimmungserfordernis, also darüber, ob urteilsfähige Minderjährige (und Personen unter umfassender Beistandschaft) künftig ihren Geschlechtseintrag nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung (meist die Eltern) ändern können. Leider beharrt eine konservative Mehrheit auf dem Zustimmungserfordernis, das aber «nur» noch bis zum Alter 16 notwendig sein soll. Diese Reduktion …