Strassburg, 22.4.2015
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg hat mit grosser Mehrheit (68 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen) einer umfassenden Resolution gegen die Diskriminierung von Transmenschen in Europa zugestimmt. Auch die vier anwesenden Mitglieder der Schweiz stimmten dieser ersten allein den Menschenrechten von Transmenschen gewidmeten Resolution zu.
Die Parlamentarische Versammlung ruft mit der Resolution ihre Mitgliedsstaaten auf, das Recht von Transmenschen auf Schutz vor Diskriminierung zu respektieren und zu gewährleisten. Die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht soll rasch, in transparenter und zugänglicher Weise basierend auf Selbstbestimmung ermöglicht werden.
Die Resolution setzt einen Meilenstein zum Schutz der Menschenrechte von Transmenschen in Europa. In Kürze zusammengefasst werden die Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert:
• Einen expliziten Schutz von Transmenschen vor Diskriminierung und Hassverbrechen gesetzlich zu verankern,
• Die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht rasch und in transparenter und zugänglicher Weise, basierend auf der Selbstbestimmung der Person und ohne Einschränkungen aufgrund von persönlichen Merkmalen, wie Alter oder finanzielle Situation, zu ermöglichen,
• Sterilisationszwang und weitere medizinische Massnahmen, wie beispielsweise eine psychiatrische Diagnose, sind als Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität ebenso abzuschaffen wie der Scheidungszwang,
• Sicherzustellen, dass in Fällen, die Kinder betreffen stets dem Kindeswohl höchste Beachtung geschenkt wird,
• Die Möglichkeit der Wahl eines dritten Geschlechts bei Einträgen in Dokumenten in Erwägung zu ziehen,
• Transmenschen spezifische Gesundheitsversorgung zugänglich machen und zu gewährleisten, dass Transmenschen (inklusive Kinder) auf nationaler und internationaler Ebene nicht als psychisch krank eingestuft werden,
• Information und Schulung, insbesondere von Berufsleuten in Bildung, Justiz und Gesundheitswesen, über die Rechte und die Lebenssituation von Transmenschen aktiv voranzutreiben.
Richard Köhler, Senior Policy Officer von Transgender Europe, erklärt dazu:
«Wir sind begeistert von diesem umfassenden Empfehlungskatalog. Er sendet ein deutliches Zeichen an alle Transmenschen, dass auch sie gleich an Rechten geboren wurden. Die Resolution ist die wichtigste und weitreichendste politische Unterstützung der Rechte von Transmenschen, die je auf europäischer Ebene erfolgte.“»
Alecs Recher, Co-Chair von Transgender Europe und Leiter der Rechtsberatung von TGNS, erklärt:
«Dies ist ein historischer Moment für Transmenschen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung haben parteiübergreifend ihre starke Unterstützung für die Menschenrechte von Transmenschen zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns herzlich bei der Berichterstatterin Deborah Schembri für ihre ausgezeichnete Arbeit, mit der sie bei der Versammlung ein Bewusstsein für die Probleme von Transmenschen schuf. Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, diese wegweisende Resolution umzusetzen und für alle Transmenschen Wirklichkeit werden zu lassen.»
Henry Hohmann, Präsident von Transgender Network Switzerland, zum Entscheid aus Strassburg:
«Wir begrüssen diese Resolution als wegweisend für Transpersonen in ganz Europa. Die Schweiz wird sich mit ihrer Umsetzung befassen müssen. Denn auch hierzulande gilt nicht die Selbstbestimmung von Transmenschen, sondern es muss ein fremdbestimmtes und teilweise entwürdigendes Verfahren zur rechtlichen Änderung der Papiere durchlaufen werden.»
Transgender Network Switzerland hofft,
dass die Verabschiedung der Resolution das Bewusstsein für die Rechte von Transmenschen auch in der Schweiz massiv erhöhen wird und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet werden.
Text der Resolution (englisch)
Statement 1 von Transgender Europe (englisch)
Statement 2 von Transgender Europe (englisch)
Weitere Artikel und Statements zur Resolution:
yagg.com (französisch)
trust.org (englisch)
queer.de (deutsch)
human_rights_watch.org (englisch)